Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Mobil24-direct (AGB)
1. Allgemeines
Die Mobil24-direct, bietet Produkte und Dienstleistungen rund um die Telekommunikation an. Beliefert werden ausschließlich Wiederverkäufer. Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließ-lich gemäß unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bei allen Vermittlungsleistungen wie z.B. Kartenverträge und Upgrades für Provider und Netzbetreiber ist die Vermarktung über Unterhändler untersagt. Jegliche Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestäti-gung durch Mobil24-direct.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sofern nachträg-lich Nachteiliges über die Kreditfähigkeit des Käufers bekannt wird, ist die Mobil24-direct berechtigt, vom Vertrag, auch nach teilweiser Erfüllung, zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, oder die Leistung solange zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Die im Katalog abgebildeten Fotos und Informationen können aufgrund von "Verbesserungen" oder "Ver-änderungen in den Bezugsquellen" bzw. bei Produktneueinführungen von den gelieferten Artikeln abweichen.
3. Lieferung und Verpackung
Die Lieferung erfolgt ab unserem Firmensitz in Leipzig oder durch unserer Partner. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Eine Transportversi-cherung wird auf Kosten des Empfängers abgeschlossen. Lieferzeitan-gaben sind freibleibend. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, ist jedoch in der Regel in den pauschalen Versandkosten enthalten
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Der Verkauf der Ware wird dem Käufer mit nachfolgender Ausnahme für das Lastschriftverfahren- bis auf Widerruf im ordentlichen Geschäfts-gang gestattet. Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung unserer Forderung verkauft, so tritt der Käufer die dabei entstandene Forderung gegen seinen Abnehmer an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Im Falle des Forderungseinzugs im sogenannten Lastschriftverfahren durch uns bleibt die Ware solange unser Eigentum bis der Käufer dem Einzug des Forderungsbetrages nicht mehr widersprechen kann. Der Käufer ist in diesem Falle erst dann berechtigt die Ware zu verkaufen, wenn ein Widerspruch nicht mehr erteilt werden kann und er Eigentümer der Ware geworden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Käufer auf sein Widerspruchsrecht verzichtet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein vorheriger Verkauf den Straftatbestand der Unter-schlagung erfüllt und wir in diesem Falle strafrechtliche Schritte einleiten werden. Gehen im Falle der Forderungsabtretung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen.
5. Zahlungsverzug/-unfähigkeit
Mobil24-direct ist berechtigt, nach Eintritt des Verzugs 12 % Zinsen p.a. ohne Nachweis zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Anfallende Inkassokosten sind vom Schuldner zu tragen.
6. Preise
Die Preise gelten ab unserem Firmensitz und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind bis zum Erscheinen des folgenden Kataloges gültig. Druckfehler und Preisänderungen sind vorbehalten.
7. Auskünfte über Kreditwürdigkeit, SCHUFA-Klausel
Zum Zwecke der Warenbelieferung wird jedem Kunden ein internes Kreditlimit zugewiesen. Hierzu werden in Abhängigkeit des Risikos und nach Ermessen der Mobil24-direct regelmäßig über den Kunden Auskünfte von diversen Auskunfteien wie z.B. Creditreform, SCHUFA, Schim-melpfeng oder Hermes eingeholt. Mit jeder Warenbestellung oder Aus-händigung dieser AGB´s willigt der Kunde ein, das Mobil24-direct oder ein von Mobil24-direct beauftragtes Unternehmen bei der SCHUFA Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse einholen und Informationen bezüglich der Geschäftsbeziehung an die SCHUFA weitergeben darf. Die SCHU-FA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwür-digkeit von natürlichen Personen zu geben. Die SCHUFA stellt perso-nenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wird. Eine Weitergabe dieser Informationen ist weder an Dritte noch an die angefragte Person selbst, aus Gründen des Datenschutzes ausgeschlossen
8. Zahlungen
Die Zahlungen erfolgen per Barnachnahme, im Abbuchungs- oder im Lastschrifteinzugsverfahren. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung grund-sätzlich per Barnachnahme. Alle Preise verstehen sich in Euro, incl. Skontoabzug (wird nur bei erteilter Einzugsermächtigung gewährt) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist um 2% (Skonto) höher als der angegebene Katalogpreis, das Skonto wird direkt an der Endsumme in Abzug gebracht. Bei erteilter Abbu-chungs- oder Einzugsermächtigung erfolgt die Abbuchung innerhalb zwei Tagen nach Rechnungsstellung. Wird von der Bank der Scheck oder die Lastschrift bei Vorlage nicht eingelöst, dann erheben wir für jede Nichteinlösung eine Bearbeitungsgebühr von 25,- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Nichteinlösung eines Schecks wird spätestens 14 Tage nach Bekanntwerdens Strafanzeige wegen Scheckbetrugs gestellt.
9. Provisionen
Die Auszahlung von Provisionen erfolgt grundsätzlich vorschusshalber. Die Provisionen gelten erst als verdient wenn der unterschriebene Original-Antrag inkl. der kopierten Legitimationspapiere bei uns eingeht. Sollte dieser nicht innerhalb 14 Tagen nach erfolgter Freischaltung bei uns eintreffen so kann die Provision zurückbelastet werden. Der Händler ist für den Nachweis der rechtzeitigen Einsendung verantwortlich, es wird daher empfohlen die Anträge per Einschreiben/Rückschein zu versenden und sich eine Kopie zu machen. Bei Betrugsverdacht erfolgt bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts grundsätzlich eine Rück-belastung der bereits ausbezahlten Provisionsbeträge.
10. Vermittlung von Vertragsabschlüssen, Identitätsprüfung/Haftung
Bei der Vermittlung von Vertragsverhältnissen für Netzbetreibern oder Providern ist ein gesonderter Vertriebspartnervertrag zu schließen. Auch wenn die Vermittlungstätigkeit ohne Bestehens eines Vertriebspartnervertrages erfolgt, obliegt dem Vermittler eine sorgfältige Identitätsprüfung. Zu diesem Zweck müssen die Ausweispapiere (Legitimationspapiere) sowie eine entsprechende Bank-, Kredit-, oder EC-Karte des zu vermittelnden Teilnehmers vorliegen. Aus dem Legitimationspapier muss der Wohnsitz des zu vermittelnden Teilnehmers (Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) hervorgehen. Zur Identitätsprüfung gehört dabei eine Sichtprüfung bzgl. der Echtheit der vorgelegten Dokumente, Übereinstimmung der im Ausweis abgebildeten Person mit dem Antragsteller sowie ein Vergleich der Unterschriften auf dem Teilnehmervertrag mit dem Ausweispapier. Bei Teilnehmern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist die Vorlage einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis notwendig. Sollten Zweifel an der Identität des Teilnehmers oder der Echtheit der Dokumente aufkommen so ist zwingend vom Vertragsabschluss abzusehen. Bei Nichteinhaltung vorstehender Bestimmungen haftet der Vermittler in vollem Umfang für Schäden (z.B. Rückbelastung von Provisionen und nicht bezahlte Rechnungen) welche auf die Nichteinhaltung der Vorgaben zurückzuführen sind.
11. Garantiereparaturen und Rücksendungen
Die Rücksendung von Ware hat auf Kosten des Käufers zu erfolgen. Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen. Bei Reparatursendun-gen muss generell eine Rechnungs- oder Lieferscheinkopie, sowie eine genaue Fehlerbeschreibung enthalten sein. Ohne Fehlerbeschreibung und Kaufnachweis ist die Garantiebearbeitung nur gegen Kostenerstat-tung möglich. Bei Artikeln, die zur Reparatur eingesandt werden, jedoch kein Fehler feststellbar ist, bzw. Bedienfehler vorliegen, werden 25,- Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie etwaige Fremdkosten in Rechnung gestellt. Bei einem Auftragswert bis 25,- Euro erfolgt kein Kostenvoranschlag. Bei Warenrücksendungen, die nicht auf von uns verursachte Fehler zurückzuführen sind, werden nur 75 % des Kaufpreises gutgeschrieben. Für Artikel, die im Kundenauftrag bestellt werden, oder deren Lieferung mehr als 14 Tage zurückliegt, kann keine Gutschrift erfolgen. Stornierungen von Bestellungen müssen uns schriftlich (per Fax) vorliegen.
12. Haftungsbegrenzung
Schadenersatzansprüche seitens Mobil24-direct sind auf direkte Schäden aufgrund von Mobil24-direct zu vertretenden Umstände begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt entsprechend für sogenannte Mangelfolgeschäden.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder die AGB´s eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen eine wirksame zu vereinbaren, die der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für die Leistung des Käufers und Gerichtsstand ist Leipzig, bzw. das für diesen Sitz zuständige Gericht.
